Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Änderungskündigung von Rahmenverträgen für Zahlungsdienste.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 67
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
4696 Wörter, Seiten 369-374

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Änderungskündigung von Rahmenverträgen für Zahlungsdienste. in den Warenkorb legen

§§ 6, 28, 28a KSchG; §§ 26, 29, 30 ZaDiG 2009; §§ 50, 51 ZaDiG 2018. Eine Änderungskündigung von Rahmenverträgen für Zahlungsdienste ist zulässig. Darauf sind §§ 29 und 30 ZaDiG 2009 (§§ 50 und 51 ZaDiG 2018) anwendbar.

Der Zweck der Zweimonatsfrist des § 39 ZaDiG 2009 (§ 50 ZaDiG 2018) wird nicht dadurch unterlaufen, dass sich ein Verbraucher schon vor Ablauf der Frist mit den angebotenen Änderungen einverstanden erklären kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Änderungen diesfalls sofort wirksam werden sollen.

Bei der Änderungskündigung eines Rahmenvertrags für Zahlungsdienste sind die Transparenzanforderungen nicht schon dann erfüllt, wenn dem Verbraucher nur der Eindruck vermittelt wird, dass sich überhaupt etwas ändert. Vielmehr haben Änderungen des Rahmenvertrags so zu erfolgen, dass der Verbraucher in klarer und verständlicher Weise auch den Umfang der Änderungen erkennen kann. Dafür genügt jedenfalls, wenn ihm (auch) die alten Konditionen mitgeteilt werden.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 24.01.2019, 9 Ob 16/18w
  • oeba-Slg 2019/2569

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice