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Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2019, Band 22

Mendel, Michael

Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar

eJournal-Artikel

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Die Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen bedarf nach ständiger Rechtsprechung des VfGH eines Änderungsanlasses, der in einer raumordnungsfachlichen Grundlagenforschung dokumentiert sein muss. Das LVwG Bgld betont in dem Erkenntnis v 6.2.2019, E 230/09/2018.001/010 = bbl 2019/128 (in diesem Heft), dass dies auch dann gilt, wenn für Grundflächen, die bislang von einer Bebauung freizuhalten waren, erstmals Bebauungsbestimmungen festgelegt werden, die eine Bauführung erlauben. Weiters stellt das LVwG Bgld klar, dass das Landesentwicklungsprogramm 2011 (LEP 2011) auch bei der Erlassung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist. Ein Widerspruch zum LEP 2011 hat zur Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu führen.

  • Mendel, Michael
  • § 18 Abs 7 bgld RPlG
  • § 23 Abs 6 bgld RPlG
  • § 7 bgld RPlG
  • eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
  • BBL 2019, 135
  • § 24 Abs 1 bgld RPlG
  • § 10 bgld RPlG
  • Landesentwicklungsprogramm
  • Änderungsanlass
  • Raumordnungsrecht
  • aufsichtsbehördliche Genehmigung
  • § 24 Abs 2 bgld RPlG
  • Baurecht
  • überörtliche Planungen
  • Art 118 Abs 2 B-VG
  • Anl A zum bgld LEP 2011
  • Art 118 Abs 3 B-VG
  • Bebauungsplan

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