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Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2019, Band 22

Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung

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Wird für die Errichtung von Planungsleistungen die Abrechnung nach einem Zahlungsplan entsprechend dem prozentuellen Baufortschritt und abschließender Ermittlung der tatsächlichen Kosten mit der Schlussrechnung vereinbart, handelt es sich dabei nicht um die Honorierung einzelner voneinander unabhängiger Werke selbständigen Charakters, sondern um Vorschüsse. Wird der für einen bestimmten Aufwand geforderte und gewährte Vorschuss nicht bestimmungsgemäß verwendet, ist der Empfänger gemäß § 1435 ABGB zu dessen Zurückzahlung verpflichtet. Bei vorzeitiger, vertragskonform erfolgter Kündigung durch den Werkbesteller ist daher der Werkunternehmer zur Legung einer prüffähigen Schlussrechnung verpflichtet um die von ihm erbrachten Leistungen verrechnet zu erhalten. Wird die Schlussrechnung nicht gelegt, wird der Werklohn nicht fällig, und der Werkunternehmer hat die erhaltenen Vorschüsse zurück zu zahlen.

  • OGH, 26.03.2018, 10 Ob 81/18m
  • BBL-Slg 2019/155
  • Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung
  • § 914 ABGB
  • § 1170 ABGB
  • § 1435 ABGB
  • Baurecht
  • Verrechnung von Planungsleistungen

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