Änderungen von Leistungs- und Vertragsbedingungen bei Direktabrufen aus Rahmenvereinbarungen, Antragslegitimation von Rahmenvereinbarungspartnern

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 22
Judikatur, 1199 Wörter
Seiten 171-173
https://doi.org/10.33196/rpa202203017101

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Bei der Anfechtung von unzulässigen Direktabrufen aus einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Partnern sind selbst jene Partner zur Einbringung von Anträgen auf Feststellung antragslegitimiert, welche die Merkmale der Abrufkaskade für den Direktabruf nicht erfüllt haben, wenn der Auftraggeber stattdessen einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb hätte durchführen müssen. Im Zuge dieses erneuten Aufrufs zum Wettbewerb hätte der Antragsteller eben die Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes und in weiterer Folge eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt.

Die Frage, ob ein Direktabruf aus einer Abrufkaskade beim Erstgereihten einer Rahmenvereinbarung erfolgen darf, ist unter strenger Bindung an die Ausschreibungsunterlagen (inklusive der Rahmenvereinbarung) zu beurteilen. Bei einer Festlegung in einer Rahmenvereinbarung, wonach bei Änderung der Leistungs- und Vertragsbedingungen ein erneuter Wettbewerb durchzuführen ist, verpflichtet in diesem Sinn jede Änderung zur Durchführung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb.

Essletzbichler, Manfred
König, Dominik

§ 155 Abs 8 BVergG
§ 155 Abs 6 BVergG
§ 155 Abs 5 BVergG
Direktabruf
Kaskade
Rahmenvereinbarung
Schaden
Feststellungsantrag
§ 353 Abs 5 BVergG
§ 155 Abs 7 BVergG
§ 155 Abs 9 BVergG
Bindung an Ausschreibungsunterlagen
RPA 2022, 171
Vergaberecht
Auslegung
BVwG, 21.01.2022, W134 2246471-1/2EW134 2246471-2/44EW134 2246471-3/12E, „Direktabruf SARS-CoV-2 (Covid-19) Testungen“
§ 151 BVergG
Antragslegitimation