Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
News-Radar, 2088 Wörter
Seiten 242 -246
https://doi.org/10.33196/zvg202304024201

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Von Mitte Mai bis Anfang August 2023 gab es unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen und Kundmachungen. Ein paar davon betreffen nach wie vor Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen. Auch der russische Angriff auf die Ukraine schlägt sich in der Rechtsetzung nieder, mit dem Ziel der Sicherung der Gasversorgung und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise. Daneben finden sich Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.