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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Mitversicherung einer ausschließlich unselbständig tätigen Steuerberaterin als Angehörige
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 10
- Materienrecht, 2910 Wörter
- Seiten 287-291
- https://doi.org/10.33196/zvg202304028701
20,00 €
inkl MwStDie Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, Frau XXXX, gehört als ausschließlich unselbständig tätige Steuerberaterin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Als unselbständiges Kammermitglied wird sie von der Verweisung auf § 2 Abs 1 FSVG, BGBl Nr 624/1978, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung – dessen Z 6 aus den dargestellten teleologischen Gründen nur die selbständigen Kammermitglieder umfasst – nicht berührt und erfüllt damit im Ergebnis keinen der in § 123 Abs 9 ASVG aufgezählten Tatbestände, nach denen sie von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen wäre.
- § 123 ASVG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2023/60
- FSVG, BGBl Nr 624/1978, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung § 2 Abs 1
- Verwaltungsverfahrensrecht
- BVwG, 15.12.2022, W145 2257803-1/5E
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