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Mitversicherung einer ausschließlich unselbständig tätigen Steuerberaterin als Angehörige

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Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, Frau XXXX, gehört als ausschließlich unselbständig tätige Steuerberaterin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Als unselbständiges Kammermitglied wird sie von der Verweisung auf § 2 Abs 1 FSVG, BGBl Nr 624/1978, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung – dessen Z 6 aus den dargestellten teleologischen Gründen nur die selbständigen Kammermitglieder umfasst – nicht berührt und erfüllt damit im Ergebnis keinen der in § 123 Abs 9 ASVG aufgezählten Tatbestände, nach denen sie von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen wäre.

  • § 123 ASVG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2023/60
  • FSVG, BGBl Nr 624/1978, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung § 2 Abs 1
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • BVwG, 15.12.2022, W145 2257803-1/5E

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