Aktuelle Fragen der Schweizerischen VölkerrechtspraxisActual Issues of Swiss International Law Practice

Die nationale Umsetzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, die typischerweise Einreiseverbote und die Sperrung von Vermögenswerten der betroffenen Personen und Organisationen verlangen, können bisher nicht mit einer effektiven Beschwerde innerhalb des UNO-Systems angefochten werden. Dies führt zu Klagen vor nationalen und regionalen Gerichten, welche die Rechtmässigkeit der UNO-Sanktionen und ihrer Umsetzung überprüfen. Der Mechanismus der Ombudsperson überprüft ausschließlich Listeneinträge des ISIL- (Da’esh) und Al-Qaida-Sanktionsregime, weist aber dennoch Defizite auf. Der Beitrag zeigt auf, welche Herausforderungen sich stellen und welche Bemühungen für mehr Rechtsstaatlichkeit durch die Schweiz und andere Staaten unternommen werden.

Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des Humanitären Völkerrechts gehören zu den außenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Die Schweiz leitet insbesondere eine gemeinsame Initiative mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und schlägt eine Änderung des Römer Statuts vor, um das Verhungern von Zivilisten in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten zu verbieten.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) stellt eine beispiellose Situation dar, welche grundsätzliche völkerrechtliche Fragen sowohl für EU Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten wie die Schweiz aufwirft. Auf Grund der Unsicherheiten rund um den Abschluss eines Austrittabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat die Schweiz eine Strategie entwickelt, um ihre bilateralen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf dem gleichen Niveau fortführen und allenfalls ausbauen zu können sowie um den Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Brexit begegnen zu können.