Klimaschutz aus völkerrechtlicher Sicht unter besonderer Berücksichtigung der zivilen Luftfahrt

Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) 1992 ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der darauf abzielt, die Treibhausgaskonzentrationen zu stabilisieren und eine vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems zu verhindern. Wegen des unzureichenden Pflichtenprogramms der UNFCCC entschloss sich die internationale Gemeinschaft 1997 das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, das offiziell im Jahre 2020 auslaufen wird. Um für die Zeit danach ein über das Kyoto-Protokoll hinaus bestehendes Klimareglement zu haben, hat die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess das Pariser Abkommen verabschiedet. Das Pariser Abkommen trat vorzeitig in Kraft. Es ist ein rechtsverbindliches völkerrechtliches Abkommen und enthält auch begleitende Beschlüsse zur technischen Umsetzung der UNFCCC. Das Pariser Abkommen enthält ein Gesamtpaket mit Langfristzielen und es bildet den Anfang einer neuen Form der globalen Zusammenarbeit sowie des technischen Umsetzungsprozesses. Das Pariser Abkommen enthält mit 2 °C und 1,5 °C konkrete Referenzen und ist erstmals umfassend, da alle Vertragsstaaten zum Schutz des Klimas verpflichtet sind. Ein erster Talanoa-Dialog zu Klimaschutzmaßnahmen fand 2018 in Bonn statt. Das 2016 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ins Leben gerufene globale Kohlenstoff-Emissionsausgleich- und Reduzierungsschema für die internationale Luftfahrt (CORSIA), welches 2021 in Kraft tritt, ist ein völkerrechtlich eigenständiges globales marktbasiertes System für den internationalen Luftverkehr und soll eine Unterstützung zur Erreichung der Ziele der UNFCCC und des Pariser Abkommens sein.

• Karimi-Schmidt , Yvonne