Völkerrecht und Migration

Im Zusammenhang mit Migration stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. Die deutsche Praxis beschäftigt sich aktuell etwa mit völkerrechtlichen Aspekten von Flucht und Migration über das Mittelmeer nach Europa und mit den Anforderungen an Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern in ihre Herkunftsländer.

Nach dem Völkerrecht haben Staaten grundsätzlich das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zu regeln. Damit kommt dem Non-refoulement-Gebot für die völkerrechtlichen Überlegungen eine zentrale Rolle zu. Bei Operationen im Mittelmeer stellen sich Fragen nach dem Umfang der Seenotrettungspflicht, nach der Ausgestaltung der gebotenen Koordinierung und Kooperation der beteiligten staatlichen Stellen, nach den Kriterien für einen „sicheren Ort“ und nach dem Verhältnis von Seenotrettung und Non-refoulement-Gebot. Bei Abschiebungen muss ebenfalls das Non-refoulement-Gebot beachtet werden. Diesem Zweck sollen individuelle Einzelfall-Zusicherungen des Zielstaates der Abschiebung dienen, deren Vereinbarung in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten stößt.

• Hildner , Guido