Auslegung von Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 2017
Aufsatz, 3627 Wörter
Seiten 82-87
https://doi.org/10.33196/ges201702008201

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Bilanzgarantien nehmen in der M&A-Praxis eine bedeutende Rolle ein. Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Wichtigkeit der Bilanzgarantieklausel unterstrichen und zum einen zur Auslegung von Bilanzgarantien als „hart“ oder „weich“ und zum anderen zur Schadensberechnung im Fall der Verletzung einer Bilanzgarantie Stellung bezogen. Nicht zuletzt weil Gerichtsentscheidungen zu Verletzungen von M&A-Verträgen selten sind, ist dieses Urteil für die Vertragsgestaltung von erheblicher Bedeutung. Auch wenn eine höchstgerichtliche Rechtsprechung bisher fehlt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt am Main deutlich die Rechtsprobleme unklarer Vertragsformulierungen auf. Anhand dieser Entscheidung soll der Beitrag ein Bewusstsein für einige wichtige Punkte schaffen, die bei der Vertragsverhandlung und -gestaltung unbedingt zu berücksichtigen sind, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Mitterecker, Johannes

Vertragsauslegung
§ 923 ABGB
harte Bilanzgarantie
Unternehmenskaufvertrag
GES 2017, 82
§ 924 ABGB
weiche Bilanzgarantie
§ 280 Abs 1 dBGB
§ 915 ABGB
§ 914 ABGB
Bilanzgarantie
Gesellschaftsrecht
§ 880a ABGB
§ 442 dBGB
subjektive Bilanzgarantie
§ 287 dZPO
§ 274 dHGB
§ 362 dBGB
M&A
objektive Bilanzgarantie
Bilanzgarantieklausel
§ 922 ABGB