Auslegung von Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 2017
- Aufsatz, 3627 Wörter
- Seiten 82 -87
- https://doi.org/10.33196/ges201702008201
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Bilanzgarantien nehmen in der M&A-Praxis eine bedeutende Rolle ein. Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Wichtigkeit der Bilanzgarantieklausel unterstrichen und zum einen zur Auslegung von Bilanzgarantien als „hart“ oder „weich“ und zum anderen zur Schadensberechnung im Fall der Verletzung einer Bilanzgarantie Stellung bezogen. Nicht zuletzt weil Gerichtsentscheidungen zu Verletzungen von M&A-Verträgen selten sind, ist dieses Urteil für die Vertragsgestaltung von erheblicher Bedeutung. Auch wenn eine höchstgerichtliche Rechtsprechung bisher fehlt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt am Main deutlich die Rechtsprobleme unklarer Vertragsformulierungen auf. Anhand dieser Entscheidung soll der Beitrag ein Bewusstsein für einige wichtige Punkte schaffen, die bei der Vertragsverhandlung und -gestaltung unbedingt zu berücksichtigen sind, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
- Mitterecker, Johannes
- Vertragsauslegung
- § 923 ABGB
- harte Bilanzgarantie
- Unternehmenskaufvertrag
- GES 2017, 82
- § 924 ABGB
- weiche Bilanzgarantie
- § 280 Abs 1 dBGB
- § 915 ABGB
- § 914 ABGB
- Bilanzgarantie
- Gesellschaftsrecht
- § 880a ABGB
- § 442 dBGB
- subjektive Bilanzgarantie
- § 287 dZPO
- § 274 dHGB
- § 362 dBGB
- M&A
- objektive Bilanzgarantie
- Bilanzgarantieklausel
- § 922 ABGB
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