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Heft 6, Dezember 2018, Band 18
Ausschluss einer Bietergemeinschaft bei Insolvenz eines Mitglieds, Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland, Aufrechterhaltung des Vertrags
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 18
- Judikatur, 2901 Wörter
- Seiten 350-355
- https://doi.org/10.33196/rpa201806035001
20,00 €
inkl MwStDie Frage, ob über einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist auf Basis der EU-Insolvenzbestimmungen zu lösen.
Bei einer Bietergemeinschaft muss die Zuverlässigkeit aller Mitglieder gegeben sein, das Vorliegen eines Ausschlussgrundes bei einem Mitglied der Bietergemeinschaft führt dazu, dass die Bietergemeinschaft als solche als nicht zuverlässig anzusehen ist.
Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit von Art 57 Abs 6 der Richtlinie 2014/24/EU sind mangels hinreichender Konkretisierung und inhaltlicher Unbedingtheit nicht gegeben.
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung gemäß § 331 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 bedeutet mangels Änderungen der Bedingungen während des Vergabeverfahrens oder des Vorliegens einer sonst unzulässigen Direktvergabe nicht, dass der Vertrag für nichtig zu erklären ist.
Eine Verpflichtung eines Auftraggebers, eine vom BVwG durch Abweisung der Nachprüfungsanträge bestätigte Zuschlagsentscheidung mit anderem Inhalt neuerlich zu erlassen, besteht nicht. Eine nachfolgende Zuschlagserteilung erfolgt daher mit Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung, weshalb die Voraussetzungen des § 331 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 nicht vorliegen.
- Heid, Stephan
- Kurz, Thomas
- § 229 Abs 2 BVergG
- Art 80 RL 2014/25/EU
- § 164 BVergG
- Anh A EuInsVO
- RPA 2018, 350
- Art 57 Abs 7 RL 2014/24/EU
- offenes Verfahren
- Ausschlussgründe
- Insolvenzverfahren
- Art 57 Abs 6 RL 2014/24/EU
- Zuverlässigkeit aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft
- Art 2 EuInsVO
- Zuschlagserteilung
- unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Richtlinien
- Zuschlagsentscheidung
- Bauauftrag
- § 269 Abs 1 Z 1 BVergG
- BVwG, 10.07.2018, W134 2191486-1/30EW134 2193715-1/25E, „Brenner Basistunnel – Zuschlagserteilung“
- § 229 Abs 1 BVergG
- Bietergemeinschaft
- Vergaberecht
- Einleitung eines Insolvenzverfahrens
- Anh B EuInsVO
- Nichtigkeit des Vertrags
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