Auswirkungen der Judikatur des EGMR auf das gegenwärtige und zukünftige Informationsfreiheitsrecht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 30
Abhandlung, 5926 Wörter
Seiten 85-94
https://doi.org/10.33196/jrp202202008501

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Seit der Novelle des B-VG im Jahre 1987 und der in Folge erlassenen einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Auskunftspflicht kennt die österreichische Rechtsordnung einen Anspruch auf Informationszugang gegenüber jeder Ebene der Staatsfunktion Verwaltung. Während mehrere Versuche zur Reform und Weiterentwicklung dieses Rechts ins Stocken geraten sind, findet, insbesondere beeinflusst durch die Rechtsprechung des EGMR, eine tiefgehende Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes statt. Infolge dieser wird einerseits der Informationszugang aufgrund bereits bestehender Vorschriften erweitert und seitens des VfGH ein verfassungsrechtlich geschützter Informationsanspruch gewährt; andererseits ist sie auch bei der Ausarbeitung eines neuen Informationszugangsrechts zu berücksichtigen.

Miernicki, Georg

Verwaltung
Akteneinsicht
Art 13 EMRK
Art 10 EMRK
Informationswerber
EGMR
Informationsfreiheitsgesetz
§ 252 IO
Art 20 Abs 4 B-VG
VfGH
§ 219 ZPO
§ 22 AußStrG
§ 1 Auskunftspflichtgesetz
social watchdog
§ 77 stopp
Auskunft
Interesse, öffentliches
Art 8 EMRK
§ 1 DSG
Informationsfreiheit
Informationsbegehren
VwGH
Wachhund, gesellschaftlicher
§ 73 EO
Gerichtsbarkeit
JRP 2022, 85
§ 120a B-VG
Auskunftspflicht
Zugang zu Dokumenten
§ 35 VfGG
Art 20 Abs 3 B-VG
Datenschutz
Rechtstheorie, -geschichte