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Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Rechtsprechung des OGH, 2990 Wörter
- Seiten 578-580
- https://doi.org/10.47782/oeba202108057801
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inkl MwSt§ 1170b ABGB. Eine Bankgarantie mit Effektivklausel ist zwar nicht jedenfalls als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB ungeeignet, jedoch dann, wenn ihre Inanspruchnahme durch den Werkunternehmer durch ein für ihren Abruf aufgestelltes Erfordernis ungebührlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 23.09.2020, 3 Ob 134/20g
- oeba-Slg 2021/2761
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