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Zur Nichtdurchführung von Überweisungsaufträgen durch die Bank.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Rechtsprechung des OGH, 1357 Wörter
- Seiten 586-587
- https://doi.org/10.47782/oeba202108058601
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inkl MwStZ 12, 31 AGB; §§ 15a, 39 GmbHG; § 58 ZaDiG. Nach Z 31 AGB muss sich die Vertretungsbefugnis für Verfügungen über das Konto aus dem Gesetz ergeben oder eine ausdrückliche und schriftliche Spezialvollmacht vorliegen. Generalversammlungsprotokolle erfüllen weder die eine noch die andere Voraussetzung, wenn - wie hier - mangels festgestellten oder anerkannten Beschlussergebnisses von keinem zustande gekommenen Beschluss auszugehen ist.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2021/2764
- OGH, 18.02.2021, 6 Ob 148/20p
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