Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses durch Wintergarten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 35
Rechtsprechung, 1126 Wörter
Seiten 176 -178
https://doi.org/10.33196/wobl202205017601

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Der Rechtsanwender hat bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses einen Ermessensspielraum. Primär ist bei der Beurteilung der Beeinträchtigung auf die straßenseitige Ansicht der Liegenschaft abzustellen. Jedoch können auch andere optische Aspekte, die eine negative Beeinträchtigung bewirken, ausschlaggebend sein.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 16 Abs 2 WEG 2002. Diese Norm schränkt das Eigentumsrecht der einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer nicht ein, sondern ermächtigt sie, Änderungen am WE-Objekt unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen.

LG Steyr, 2 R 35/20b
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2022/25
OGH, 04.02.2021, 5 Ob 235/20z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 16 Abs 2 Z 1 WEG