Zulässigkeit und gerichtliche Wahrnehmung eines allgemeinen Genehmigungsvorbehalts für Tierhaltung in AGB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 35
Rechtsprechung, 5904 Wörter
Seiten 183 -188
https://doi.org/10.33196/wobl202205018301

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Ein in einem Formularmietvertrag beinhalteter unbeschränkter Genehmigungsvorbehalt, durch den auch die Haltung von Kleintieren einfach untersagt werden könnte, ist gröblich benachteiligend. Eine entsprechende Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt können nicht völlig unterschiedlich beurteilt werden. Aus diesem Grund ist die nichtige Klausel (von Amts wegen) nicht zu berücksichtigen und dispositives Recht anzuwenden. Danach ist das Halten der üblichen Haustiere, insb von Hunden und Katzen, regelmäßig erlaubt.