wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 35

Eigentümerwechsel allein nimmt der Wohnung nicht den Charakter einer Werkswohnung

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Wohnungen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Werkswohnung überlassen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Ein Eigentümerwechsel allein nimmt der Wohnung nicht den Charakter einer Werkswohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG, weshalb dieser also nicht zur Umwandlung eines von den Bestimmungen des MRG ausgenommenen Benützungsverhältnisses in einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag führt. Eine solche Umwandlung kann auch konkludent erfolgen, wobei dafür aber strenge Maßstäbe anzusetzen sind.

  • BG Bad Ischl, 12 C 27/19y
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 1 Abs 2 Z 2 MRG
  • LG Wels, 22 R 109/20s
  • WOBL-Slg 2022/22
  • OGH, 18.02.2021, 6 Ob 174/20m

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