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zeitschrift für hochschulrecht, hochschulmanagement und hochschulpolitik

Heft 4, August 2020, Band 19

Muskatelz

Befreiungsantrag; Fernmeldewesen; Studienförderung

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Wanderarbeitnehmer haben nach dem österreichischen StudFG unter gewissen Voraussetzungen zwar die Möglichkeit der Beantragung einer (ergänzenden) inländischen Studienförderung, aber selbst bei Erfüllung aller Voraussetzungen des österreichischen StudFG führt dies nicht zwingend zu einem Bezug österreichischer Studienförderung. Ein (ergänzender) Antrag nach dem StudFG ist daher schon vor diesem Hintergrund keine zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Rundfunkgebührenbefreiung an Bezieher ausländischer Studienförderung. Diese Bezieher können daher auch subsidiär in ihrem Befreiungsantrag an die GIS nachweisen, dass sie alle inhaltlichen Voraussetzungen der inländischen Studienförderung erfüllen würden.

  • Muskatelz
  • § 47 FMGebO
  • Öffentliches Recht
  • ZFHR-Slg 2020/11
  • § 30 StudFG
  • VwGH, 20.11.2019, Ro 2018/15/0016
  • Studienförderung
  • Befreiungsantrag
  • § 6 StudFG
  • Fernmeldewesen

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