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Marschner, Ernst

BFG: Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung

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Der (teilweise) entgeltliche Verzicht auf einen Pflichtteil ist nicht als Vergleich gebührenpflichtig, soweit der Pflichtteilsanspruch zwischen den Parteien nicht strittig ist.

  • Marschner, Ernst
  • ZFS 2014, 142
  • Rechtsgeschäftsgebühr.
  • Stiftungen
  • 33 TP 20 GebG
  • Vergleich
  • BFG, 13.05.2014, RV/7100870/2012, (Stattgabe, Revision nicht zugelassen)
  • Pflichtteil

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