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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 5, November 2014, Band 2014
BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung unvererblich
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 3243 Wörter
- Seiten 405-409
- https://doi.org/10.33196/ziir201405040501
20,00 €
inkl MwStDer Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich unvererblich. Die Unvererblichkeit ergibt sich aus Natur und Zweck des Geldentschädigungsanspruchs selbst. Weder lässt sich der Wille des Gesetzgebers feststellen, auch den Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten, noch führen Sinn und Zweck des Geldentschädigungsanspruchs unabhängig von einer entsprechenden Entscheidung des Gesetzgebers zur Annahme, der Geldentschädigungsanspruch sei heute vererblich.
Gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spricht seine Funktion. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Erfolgt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzten, stirbt dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden ist, verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig an Bedeutung.
Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M.
- § 167 dZPO
- Verletzung der Privatsphäre
- Geldentschädigung für Persönlichkeitsverletzung
- Entertainer, verstorbener
- Tod vor Klagszustellung
- Vererblichkeit, keine.
- BGH, 29.04.2014, VI ZR 246/12, Peter Alexander
- Art 3 Abs 1 GG
- § 1922 BGB
- Medienrecht
- § 823 BGB
- Geldersatz für immateriellen Schaden
- ZIIR 2014, 405
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