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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 5, November 2014, Band 2014
Wieviel Information ist Menschen zumutbar?; oder besser:; Wie gut informierte Menschen hält unser politisches System aus?
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Aufsatz, 1562 Wörter
- Seiten 381-383
- https://doi.org/10.33196/ziir201405038101
20,00 €
inkl MwStDer Entwurf eines „Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie des Rechts auf Zugang zu Informationen geändert wird“, mit dem das bestehende Auskunftsrecht gegenüber dem Staat verbessert und das Amtsgeheimnis eingeschränkt werden sollen, schlägt lediglich eine Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vor und lässt nähere bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vermissen. Ohne solche aber ist eine seriöse und verlässliche Beurteilung der Ausgestaltung und Auswirkungen der vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht möglich. Davon abgesehen, fordert der Entwurf auch aus anderen Gründen zur Kritik heraus.
- Tretter, Hannes
- Informationsfreiheit.
- Art 13 EMRK
- Art 10 EMRK
- Rechtsschutz
- ZIIR 2014, 381
- Veröffentlichung von Informationen
- Zugang zu Informationen
- Medienrecht
- Art 22a B-VG (Entwurf)
- Transparenz
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