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Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren
Bindungswirkung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- ZSS Band 2
- Finanzstrafrecht, 2946 Wörter
- Seiten 148-152
- https://doi.org/10.33196/zss202002014801
9,80 €
inkl MwStEine zu erbringende Abgabenleistung (dh eine Steuerschuld) wird idR dem Grunde und der Höhe nach durch einen abgabenrechtlichen finanzbehördlichen Bescheid festgesetzt. Die Frage, ob solche Bescheide für ein allfälliges gerichtliches (Finanz-)Strafverfahren Bindungswirkung entfalten, ist seit langem Gegenstand rechtlicher Kontroversen und wird im vorliegenden Beitrag eingehend beleuchtet.
- Hollaender, Adrian Eugen
- Art 6 EMRK
- § 33 FinStrG
- präjudizielle Vorfragen
- ZSS 2020, 148
- Unschuldsvermutung
- § 15 StPO
- Einheit der Rechtsordnung
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