Bundesminister wider Willen des Bundespräsidenten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRPBand 28
Forum, 6815 Wörter
Seiten 85 -94
https://doi.org/10.33196/jrp202002008501

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Die politische Zusammensetzung der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich offen. Bei der Bestellung der Bundesminister ist der Bundespräsident rechtlich insofern gebunden, als er niemanden ernennen kann, der nicht vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde. Einzige formelle Voraussetzung für die Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung ist das passive Wahlrecht zum Nationalrat. Der vorliegende Beitrag analysiert die Frage, ob der Bundespräsident auch frei ist, die Ernennung eines vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen.