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Wieser, Bernd

Bundespräsident und Einberufung des Nationalrats zu außerordentlichen Tagungen

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Die Frage, ob die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des NR durch den BPräs nach Art 28 Abs 2 Satz 1 B-VG eines Vorschlags der BReg oder des von ihr ermächtigten BM iSd Art 67 Abs 1 B-VG bedarf, wird in der Lehre seit knapp 100 Jahren unterschiedlich beantwortet. Der vorliegende Aufsatz versucht, diesen Rechtsstreit einer befriedigenden Lösung zuzuführen.

  • Wieser, Bernd
  • JRP 2023, 129
  • Art 28 Abs 2 B-VG
  • Einberufung zu einer außerordentlichen Tagung
  • Nationalrat
  • Vorschlagsbindung
  • Bundespräsident
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Art 67 Abs 1 B-VG

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