Meritorische Güter auf Kollisionskurs mit Grundrechten?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRPBand 31
Forum, 4384 Wörter
Seiten 7 -13
https://doi.org/10.33196/jrp202301000701

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Die Diskussion rund um die Impfpflicht bringt eine Kategorie der Staatsaufgaben in Erinnerung, bei der Eingriffe in die Entscheidungen der Bürger ökonomisch legitimiert werden – meritorische Güter. Die bekanntesten Beispiele sind etwa die Schulpflicht oder die gesetzliche Altersvorsorge. Die theoretischen Grundlagen der Rechtsökonomie lassen aber die Eingriffsnotwendigkeiten bei meritorischen Gütern problematisch erscheinen. Bezüglich der Grundrechtsnormen von der Bundesverfassung über das Staatsgrundgesetz bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention scheint das weniger strikt zu gelten.