BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2014
Judikatur, 3212 Wörter
Seiten 17 -22
https://doi.org/10.33196/rpa201401001701

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Ein Mitbewerber des Antragstellers hat aufgrund seines Interesses an der Aufrechterhaltung der Ausschreibung Parteistellung im Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausschreibung.

Für die Schätzung des Auftragswertes kann auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden.

Die inhaltliche Grenze, von einer geeigneten Leitlinie iSd § 99 Abs 2 BVergG abzuweichen, bilden das Missbrauchsverbot und das Verbot, die Leitlinie auszuhöhlen.

Zivilrechtsverstöße sind darauf zu untersuchen, ob sie einen Verstoß gegen das BVergG begründen. Es ist nicht Aufgabe des BVA, anlässlich einer Überprüfung der Ausschreibungsbestimmungen vorab eine fiktive Prüfung von zivilrechtlichen Vertragsbestimmungen vorzunehmen.

Im Vergabekontrollverfahren können im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zusätzliche Rechtswidrigkeiten nachträglich geltend gemacht werden.

Feuchtmüller, Sebastian

Beschwerdepunkt
§ 19 Abs 1 BVergG
geeignete Leitlinie
ÖNORM
Parteistellung
§ 13 BVergG
§ 322 Abs 1 Z 6 BVergG
§ 99 Abs 2 BVergG
Beschwerdegrund
geschätzter Auftragswert
Sittenwidrigkeit
Vergaberecht
§ 324 Abs 2 BVergG
§ 312 Abs 2 Z 2 BVergG
Präklusion
BVA, 26.09.2013, N/0087-BVA/09/2013-29, „Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken“
RPA 2014, 17