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Heft 1, Februar 2014, Band 2014
EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2014
- Judikatur, 1920 Wörter
- Seiten 34-37
- https://doi.org/10.33196/rpa201401003401
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inkl MwStDie Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stellt keinen Zweck an sich dar, sondern muss aus dem Blickwinkel der mit ihm verfolgten Zielsetzungen begriffen werden.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird.
Eine Aufforderung zur Verbesserung des Angebots darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.
- Reisner, Hubert
- EuGH, 10.10.2013, C-336/12, „Manova“
- Nachreichung von Unterlagen
- Gleichbehandlung
- Vergaberecht
- Art 21 RL 2004/18/EG
- Art 51 RL 20014/17/EG
- RPA 2014, 34
- Verbesserung
- Art 2 RL 2004/18/EG
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