VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2014
Judikatur, 2473 Wörter
Seiten 11 -14
https://doi.org/10.33196/rpa201401001101

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Über die Anwendbarkeit des BVergG 2006 sowie die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden kann die Auftraggeberin nicht disponieren und können solche Festlegung auch nicht bestandsfest werden.

Die Behörde kann auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden, wenn ein Auftraggeber Unterlagen nicht vorgelegt hat.

Lehner, Beatrix

VwGH, 16.10.2013, 2010/04/0092, „Republik Österreich, „Midlife-Update“ für Transporthubschrauber“
§ 10 BVergG
Bestandsfestigkeit von Festlegungen
RPA 2014, 11
Vergaberecht
Zuständigkeit von Vergabekontrollbehörden
§ 313 Abs 2 BVergG
Anwendbarkeit des BVergG 2006
Art 296 EGV