Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

Name: Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa201401004901
Price: 20.0 EUR
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 34 Wörter, Seiten 49-49
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201401004901

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- § 318 Abs 1 Z 7 BVergG
- BVA, 13.06.2013, F/0005-BVA/02/2011-39
- Vergaberecht
- RPA-Slg 2014/14

§ 318 Abs 1 Z 7 BVergG
BVA, 13.06.2013, F/0005-BVA/02/2011-39
Vergaberecht
RPA-Slg 2014/14

Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

Kurznachrichten

Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 2)

VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht

VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus

BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen

BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe

EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen

EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots

EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche

Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung

Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission

Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen

Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit

Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens

Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken

Zusammenhang von Bauwerken

Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken

Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde

Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten

Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch

Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung

Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen

Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung

Wirkung des Berichtigungsbescheides

Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“

Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung

Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen

Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte

Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung

Entscheidungen des Auftraggebers

Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit

Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation

Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung

Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung

Pflicht zur Dokumentation

Kundenservice

Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

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BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen

BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe

EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen

EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots

EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche

Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung

Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission

Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen

Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit

Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens

Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken

Zusammenhang von Bauwerken

Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken

Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde

Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten

Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch

Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung

Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen

Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung

Wirkung des Berichtigungsbescheides

Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“

Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung

Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen

Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte

Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung

Entscheidungen des Auftraggebers

Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren

Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit

Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation

Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung

Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung

Pflicht zur Dokumentation