Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Kategorien

Verlag Österreich

  1. Home
  2. Produkte
VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2014, Band 2014

Madl, Raimund

VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2014
  • Judikatur, 1067 Wörter
  • Seiten 15-16

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Kostenentscheidung der Vergabekontrollbehörde, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen hat, bezieht sich lediglich darauf, dass ihr im Verhältnis zur Auftraggeberin kein Kostenersatz zusteht, sondern sie die Gebühren – in Bezug auf dieses Verhältnis – selbst zu tragen hat. Damit wird weder über die Höhe der Gebühren noch über einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung (von allenfalls zu viel bezahlter Gebühren) entschieden.

Da der Spruch der Kostenentscheidung eindeutig ist und von der Frage, ob das gegenständliche Vergabeverfahren einen Dienstleistungs- oder einen Bauauftrag betraf, nicht abhängt, entfaltet die Begründung der Entscheidung schon deshalb für einen allfälligen Rückersatzanspruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf angeblich zu viel entrichtete Pauschalgebühren keine Bindungswirkung.

  • Madl, Raimund
  • Bindungswirkung der Kostenentscheidung
  • VwGH, 13.11.2013, 2013/04/0122, „Höhe des Ersatzes der Pauschalgebühren“
  • Rückerstattung zu viel bezahlter Pauschalgebühren
  • RPA 2014, 15
  • § 319 Abs 1 BVergG
  • Vergaberecht
  • § 19 Abs 1 WVRG

Weitere Artikel aus diesem Heft

Kurznachrichten
RPA
Kurznachrichten
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 2)
RPA
Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 2)
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht
RPA
VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus
RPA
VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen
RPA
BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe
RPA
BVA: Die Begriffe „vergleichbar“ und „gleichwertig“ sind nicht dasselbe
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen
RPA
EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine „direkte Subventionierung“ bei privaten Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
RPA
EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche
RPA
EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung
RPA
Grenzen der Verurteilung wegen einer Vertragsverletzung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission
RPA
Umfang der Vertragsverletzung und der Prüfung durch die Kommission
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
RPA
Kriterien für die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit
RPA
Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen auch nicht ohne Weiteres bei besonderer Dringlichkeit
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens
RPA
Verpflichtung zur Anrufung des EuGH und Ausgestaltung des Vorabentscheidungsersuchens
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zusammenhang von Bauwerken
RPA
Zusammenhang von Bauwerken
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken
RPA
Zeitlicher Zusammenhang von Bauwerken
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken
RPA
Funktioneller Zusammenhang von Bauwerken
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde
RPA
Keine aufschiebende Wirkung ohne zulässige Beschwerde
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten
RPA
Eine nur teilweise Mängelbehebung ist ihrer Unterlassung gleichzuhalten
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung
RPA
Voraussetzungen für den Ersatz der Pauschalgebühr bei Klaglosstellung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch
RPA
Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“
RPA
Unterschiedliche Nachprüfungsanträge sind unterschiedliche „Sachen“
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung
RPA
Begründungstiefe der Widerrufsentscheidung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung
RPA
Ersatz der Pauschalgebühr wegen der Klaglosstellung durch die Berichtigung der Ausschreibung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen
RPA
Kein Aufgreifen von Rechtswidrigkeiten bestandsfester Entscheidungen
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Wirkung des Berichtigungsbescheides
RPA
Wirkung des Berichtigungsbescheides
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen
RPA
Nur eine Gebühr auch bei Kumulierung von Feststellungsanträgen
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Entscheidungen des Auftraggebers
RPA
Entscheidungen des Auftraggebers
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung
RPA
Mögliche Angaben in der Zuschlagsentscheidung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte
RPA
Prüfbefugnis des BVA nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit
RPA
Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren
RPA
Keine Verzinsung bei Rückerstattung von Pauschalgebühren
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung
RPA
Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Informationen über den gesetzlichen Rahmen hinaus in der Zuschlagsentscheidung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung
RPA
Kostenersatz bei Klaglosstellung durch eine Berichtigung
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation
RPA
Hypothetische Reihung ohne Bedeutung für die Antragslegitimation
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Pflicht zur Dokumentation
RPA
Pflicht zur Dokumentation
Band 2014, Ausgabe 1, Februar 2014
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Sie haben Fragen?

Unser Kundenservice erreichen Sie unter:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz