Der irreführende oder falsche Informationsrealakt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2023
merk.würdig, 2130 Wörter
Seiten 146 -151
https://doi.org/10.33196/juridikum202302014601

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Das OLG Wien ging in seinen ersten Entscheidungen zum „Corona-Ischgl-Komplex“ davon aus, dass die vom Land Tirol herausgegebene Medieninformation vom 5.3.2020 als eine „in Vollziehung der Gesetze“, demnach hoheitlich, ausgeführte Handlung zu qualifizieren sei, die inhaltlich falsch bzw irreführend, und – weil sie wider besseren Wissens erfolgte – rechtswidrig und schuldhaft (weil unvertretbar) gewesen ist. Dies löse eine grundsätzliche Haftung der Republik Österreich als beklagte Partei aus.