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Vom Wert der Versammlungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2023
- recht & gesellschaft, 3526 Wörter
- Seiten 176-185
- https://doi.org/10.33196/juridikum202302017601
10,00 €
inkl MwStTeile der Politik fordern ein härteres Vorgehen gegen die verkehrsbehindernden Protestaktionen von Klimaaktivist:innen, zuletzt etwa vermehrt in Zusammenhang mit den „Klimakleber:innen“ der Letzten Generation. Derzeit wird das Festkleben auf der Straße in erster Linie verwaltungsstrafrechtlich geahndet; es drohen Geldstrafen. Aus Niederösterreich wurde aber bereits ein Vorschlag für eine Novelle des Versammlungsgesetzes vorgelegt, die auch Freiheitsstrafen vorsieht. Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, das sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der Grundrechtecharta verankert ist und einen Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaats darstellt. Höhere Strafen stellen demokratiepolitisch bedenkliche Einschüchterungsversuche dar. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, inwieweit derartige Vorstöße zur Straferhöhung im Spannungsverhältnis zum Recht auf Versammlungsfreiheit stehen.
- Weinberger, Lisa
- Schranz, Lisa
- Art 11 GRC
- Art 12 GRC
- Art 10 EMRK
- Art 12 StGG
- JURIDIKUM 2023, 176
- Versammlungsgesetz
- Grundrechte
- ziviler Ungehorsam
- VersG
- Schutzbereich
- Art 13 StGG
- Versammlungsfreiheit
- Art 11 EMRK
- Rechtsphilosophie und Politik
- Demokratie
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