Determinierung und Kontrolle von RegulierungsbehördenDetermination and Control of Regulatory Authorities
- Originalsprache: Deutsch
- ZOERBand 79
- Aufsatz, 8875 Wörter
- Seiten 43 -62
- https://doi.org/10.33196/zoer202401004301
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Verwaltungsentscheidungen beziehen sachlich-inhaltliche Legitimation vor allem aus der gesetzlichen Determinierung sowie der Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle. Beide Legitimationsstränge erodieren durch unionsrechtliche Vorgaben betreffend die Organisation und Befugnisse von Regulierungsbehörden in immer mehr Bereichen. Der Beitrag widmet sich diesen Erosionstendenzen. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Frage nach der Notwendigkeit der Gewährleistung autonomer Entscheidungsspielräume von Regulierungsbehörden als auch jene nach den Grenzen der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung regulierungsbehördlicher Entscheidungen eine Frage der Sicherung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts und somit des
- Wutscher, Claudia
- Regulierungsbehörden
- Art 13 Zahlungsdienste-RL (EU) 2015/2366
- § 11 ZaDiG
- Sachentscheidung
- effet utile
- Art 6 EMRK
- Art 18 B-VG
- Rechtsschutz
- Öffentliches Recht
- Legitimation, demokratische
- Art 59 Elektrizitätsbinnenmarkt-RL (EU) 2019/944
- Determinierungsgebot
- Bestimmtheitsanforderungen
- Behörden, unabhängige
- ZOER 2024, 43
- § 4 Abs 2 WettbG
- Regulierungsermessen
- § 51 ElWOG
- Legalitätsprinzip
- Kontrolle
- § 28 VwGVG
- Art 130 B-VG
- Art 47 GRC
- Ermessensspielräume
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