„Eine neue Agenda für Frieden“ – Die Neue Schule des Multilateralismus

Der Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Reform ist zeitgemäß, wenn nicht überfällig. Dysfunktionalität und Polarisierung prägen den etablierten Multilateralismus. China, Russland, der „Westen“ und die neuen „Inbetweeners“ verfolgen eine dominierende Logik der Realpolitik, Systemkonkurrenz und rivalisierenden Blockbildung. Demokratien sind nicht mehr in der Überzahl. Die Lebenswelten entzweien sich und multilaterale Foren sind immer weniger imstande, als Vermittler zu agieren. Die Folge ist, dass Macht und Verantwortung global immer weiter auseinanderklaffen. Eine internationale Ordnung, die die nichtstaatliche und die regionale Dimension berücksichtigt, wird daher immer dringlicher. Dazu braucht das internationale Recht aus Sicht des unabhängigen Denker:innenkreises „New School of Multilateralism“, der 2023 in Wien gegründet wurde, erstens eine neue Steuerungseinheit, zweitens einen zweistufigen Friedenssicherungsmechanismus und drittens ein erneuertes Bekenntnis zu globalem Frieden und menschlicher Sicherheit. Damit wäre mehr Stabilität und nachhaltige Zusammenarbeit möglich.

• Werther-Pietsch, Ursula