Participatory Budgeting. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen partizipativer Budgetgestaltung auf GemeindeebeneParticipatory Budgeting. Constitutional Framework for Participatory Budgeting at the Local Level

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOERBand 79
Aufsatz, 7899 Wörter
Seiten 63 -81
https://doi.org/10.33196/zoer202401006301

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Participatory Budgeting bezeichnet Prozesse, in denen der Bevölkerung Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Budgetgestaltung eingeräumt werden. In Österreich wird dieses Instrument in den letzten Jahren vermehrt auf Ebene der Gemeinden bzw der Wiener Gemeindebezirke eingesetzt. Der vorliegende Beitrag untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für partizipative Budgetgestaltung in Österreich und zeigt dabei auf, inwieweit die in der Rsp des VfGH mit Blick auf Art 117 Abs 8 B-VG etablierten Grenzen direkter Demokratie für dieses – bisher informelle – Instrument Relevanz haben.