Die substantiierte Begründungspflicht bei der Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2023
- thema: Parlamentarische Kontrolle, 4496 Wörter
- Seiten 483 -493
- https://doi.org/10.33196/juridikum202304048301
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Die parlamentarische Kontrolle der Regierung stellt einen Eckpfeiler demokratischer, gewaltentrennender Systeme dar. Oftmals bezieht sich diese Kontrolle auf die finanziellen Aufwendungen der Regierung. Der vorliegende Beitrag widmet sich spezifisch jenen parlamentarischen Anfragen des Nationalrates, die Ausgaben der Bundesregierung für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreffen. Anhand konkreter Beispiele wird aufgezeigt, weshalb aus dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates eine substantiierte Begründungspflicht bei der Verweigerung der Auskunftserteilung abzuleiten ist und anhand ausgewählter Anfragebeantwortungen überprüft, ob dieser in der parlamentarischen Praxis entsprochen wird.
- Wittich, Sophie
- parlamentarisches Fragerecht
- Interpellation
- substantiierte Begründungspflicht
- JURIDIKUM 2023, 483
- § 91 GOGNR
- § 90 GOGNR
- Art 52 B-VG
- Bundesregierung
- § 92 GOGNR
- Werbeausgaben
- Rechtsphilosophie und Politik
- Auskunftsverweigerung
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