Die umkämpfte Verfassung
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2015
- recht & gesellschaft, 3123 Wörter
- Seiten 301 -308
- https://doi.org/10.33196/juridikum201503030101
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In Österreich soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden, das der Polizei weitreichende geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse einräumen würde. Es soll gegen „verfassungsgefährdende Angriffe“ schützen, ist aber in Hinsicht auf Grundrechte, Datenschutz und Rechtsschutz selbst verfassungswidrig. Insbesondere der erleichterte Einsatz von verdeckten Ermittler_innen ist ein starker Eingriff in das Recht auf Privatsphäre nach Art 8 EMRK. Problematisch ist auch das Recht der Polizei, dem_der Rechtsschutzbeauftragten, also der Kontrollinstanz nach dem PStSG, die Aussage zu verweigern. Außerdem perpetuiert das Abstellen auf „religiöse und weltanschauliche“ Motivation in der Determinierung von „verfassungsgefährdenden Angriffen“ einen antimuslimischen rassistischen Diskurs. Dass man die Verfassung schützen möchte und sich dabei eines verfassungswidrigen Gesetzes bedient, das verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt, ist ein Widerspruch.
- Adensamer, Angelika
- Sagmeister, Maria
- Rassismus
- § 6 PStSG
- Art 2 StGG
- Art 13 EMRK
- Terrorismus
- § 54 SPG
- Art 6 EMRK
- Art 18 B-VG
- Rechtsschutz
- Polizei
- Rechtsschutzbeauftragte
- Art 8 EMRK
- § 1 DSG
- § 10a StGG
- Art 7 B-VG
- Verfassungsschutz
- § 14 PStSG
- Grundrechte
- BVT
- verdeckte Ermittler_innen
- Menschenrechte
- § 11 PStSG
- Geheimdienst
- § 15 PStSG
- war on terror
- JURIDIKUM 2015, 301
- Rechtsphilosophie und Politik
- § 21 SPG
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