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Zeitschrift für Recht des Bauwesens
Ein Subunternehmer hat keinen Anspruch auf Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Generalunternehmers durch den öffentlichen Besteller
- Originalsprache: Deutsch
- ZRB Band 10
- Judikatur, 1758 Wörter
- Seiten 59-61
- https://doi.org/10.33196/zrb202102005901
20,00 €
inkl MwStDas Bundesvergabegesetz ist ein Schutzgesetz, deren Schutzobjekt sich den Grundsätzen des Vergabeverfahrens entnehmen lässt.
Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte.
Nach ständiger Rechtsprechung richten sich die Vergabevorschriften zwar zunächst an den Besteller, dienen aber vor allem dem Schutz der Bieter und Bewerber vor unlauterer Vorgangsweise bei der Vergabe.
Der Subunternehmer ist jedenfalls nicht vom Begriff des Bieters mitumfasst. Er ist in das Vergabeverfahren nicht einbezogen und ist daher vom Schutzzweck des BVergG nicht umfasst.
Wesentliches Ziel der Eignungsprüfung ist, diejenigen Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuscheiden, die aus verschiedenen Gründen die geforderte ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht erwarten lassen.
Geschützt ist lediglich das Vertrauen von Bewerbern und Bietern darauf, dass die eingelangten Angebote sorgfältig und unvoreingenommen geprüft, die Bieter fair (und vor allem) untereinander gleich behandelt werden und es zu keinen unlauteren Vorgangsweisen kommt, andernfalls die Gefahr einer unabsehbaren Ausuferung der Haftung bestünde.
- § 70 BVergG
- § 71 BVergG
- § 129 Abs 1 Z 2 BVergG
- OGH, 26.02.2020, 9 Ob 78/19i
- ZRB 2021, 59
- § 69 BVergG
- öffentliche Vergabe
- Schadenersatz
- Subunternehmer
- Baurecht
- Schutzzweck
- Rechtswidrigkeitszusammenhang
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