Eine weitere Schwelle am langen Schienenstrang zu einer unionsrechtskonformen Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 20
Judikatur, 5596 Wörter
Seiten 81 -89
https://doi.org/10.33196/rpa202002008101

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Im Fall einer im Zuge einer Direktvergabe entgegen Art 7 Abs 2 PSO-VO unterlassenen Veröffentlichung einer Vorinformation droht insofern ein Schaden, als dem potentiellen Betreiber eines öffentlichen Dienstes die Möglichkeit genommen wird, auf die Bekanntgabe bzw die Absicht des Auftraggebers, solche Aufträge zu vergeben, zu reagieren und sich – nach entsprechender Auseinandersetzung mit den veröffentlichten Informationen – an den Auftraggeber zu wenden, aber auch die aus dem Verstoß gegen Art 7 Abs 2 PSO-VO resultierende Unzulässigkeit der Direktvergabe vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen.

Hornbanger, Kathrin

§ 331 BVergG
Art 6 Abs 7 VO (EG) 1370/2007
RPA 2020, 81
Voraussetzungen der wesentlichen Änderung eines Vertrags über Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen
VwGH, 16.10.2019, Ro 2017/04/0024, Revision gegen die Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen
Art 5 Abs 6 VO (EG) 1370/2007
Schaden eines potentiellen Leistungserbringers durch die Direktvergabe
Vergaberecht
7 Abs 2 VO (EG) 1370/2007
Veröffentlichung einer neuen Vorinformation
Zulässigkeit der Bekämpfung der Wahl der Direktvergabe

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