Ullreich, Stefan Mathias/Reisinger, Stefan
Wenn zwei sich streiten, lächelt die Wahrheit – Die Zulässigkeit von Direktvergaben in der PSO-VO
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- RPABand 20
- Judikatur, 3345 Wörter
- Seiten 96 -100
- https://doi.org/10.33196/rpa202002009601
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Direktvergaben von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO sind gemäß Art 8 Abs 2 PSO-VO unter Einhaltung der Transparenzvorschriften des Art 7 Abs 2 PSO-VO zulässig.
Nach der Judikatur des EuGH besteht kein Anspruch auf Drittbeteiligung bei solchen Direktvergaben und sind auch allfällig eingelangte Angebote nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 2 Z 15 lit a Sublit gg BVergG 2018 stellt bei Direktvergaben lediglich die Wahl des Vergabeverfahrens eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar.
- Ullreich, Stefan Mathias
- Reisinger, Stefan
- Art 5 Abs 6 PSO-VO
- Nachprüfungsverfahren
- Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Vorinformation
- Schienenpersonenverkehr
- § 342 BVergG
- RPA 2020, 96
- Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
- § 343 BVergG
- Direktvergabe
- BVwG, 21.01.2020, W134 2226611-1/18EW134 2226611-2/7E, „Nachprüfungsanträge Direktvergabe Art 5 Abs 6 PSO-VO“
- Vergaberecht
- § 151 Abs 2 BVergG
- § 344 BVergG
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