Für zentrale Beschaffungsstellen ist mit Ende des Vergabeverfahrens Schluss

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juli 2023, Band 23

Lehner, Beatrix

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2751 Wörter, Seiten 142-146
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202303014201

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Verträge zwischen öffentlichem Auftraggeber und zentraler Beschaffungsstelle sind vom Anwendungsbereich des BVergG 2018 ausgenommen.

Die Nebenbeschaffungsleistungen einer zentralen Beschaffungsstelle können sich nur auf Tätigkeiten bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens beziehen.
- Lehner, Beatrix
- § 4 Abs 1 BVergG
- § 2 Z 47 BVergG
- Anwendungsbereich BVergG 2018
- VwGH, 16.12.2022, Ro 2021/04/0017
- Vergaberecht
- § 9 Abs 1 Z 22 BVergG
- Zentrale Beschaffungsstelle
- Nichtigerklärung von Verträgen
- RPA 2023, 142
- Nebenbeschaffungsstätigkeiten
- § 2 Z 48 BVergG

Verträge zwischen öffentlichem Auftraggeber und zentraler Beschaffungsstelle sind vom Anwendungsbereich des BVergG 2018 ausgenommen.

Die Nebenbeschaffungsleistungen einer zentralen Beschaffungsstelle können sich nur auf Tätigkeiten bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens beziehen.

Lehner, Beatrix

§ 4 Abs 1 BVergG
§ 2 Z 47 BVergG
Anwendungsbereich BVergG 2018
VwGH, 16.12.2022, Ro 2021/04/0017
Vergaberecht
§ 9 Abs 1 Z 22 BVergG
Zentrale Beschaffungsstelle
Nichtigerklärung von Verträgen
RPA 2023, 142
Nebenbeschaffungsstätigkeiten
§ 2 Z 48 BVergG

Für zentrale Beschaffungsstellen ist mit Ende des Vergabeverfahrens Schluss

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Antragslegitimation

Doch kein Widderuf

Kein Abschluss eines geladenen Wettbewerbs

Kein Fristwahrendes Einbringen

Keine Mindestteilnehmeranzahl in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Frist zum Einbringen von Feststellungsanträgen

Drohender Schaden

Keine ausreichende Begründung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung

Ausscheiden mangels Beantwortung eines Ersuchens um Aufklärung

Keine Nachnennung eines notwendigen Subunternehmers

Vergebührung bei der gemeinsamen Anfechtung mehrerer Lose

Mögliche Rechtsverletzung trotz eines auszuscheidenden Angebots

Schwere Verfehlung

Wirksamkeit des Verhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber

Korrekte Bezeichnung der Auftraggeberin

Antragslegitimation

Prüfung der Bewertung durch eine Bewertungskommission

Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

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Teilnahme einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Einrichtung am Vergabeverfahren

Fehler in der Bieterlücke

Ausscheiden mangels befugten Subunternehmers

Gesamtvergabe vs Losvergabe

Verfahrenshilfe nur für Feststellungsanträge

Keine vertiefte Angebotsprüfung

Zum grenzüberschreitenden Interesse an einer Dienstleistungskonzession

Verhängung einer Geldbuße

Zugang zu Daten im Nachprüfungsverfahren

Lieferung von nach individuellen Voragen angefertigten Waren oder Bestandteilen

Maßstab für die Befugnis

Unvollständiges Angebot wegen eines Problems mit der elektronischen Plattform

Keine Änderung des Produkts nach Angebotsöffnung

Zu später Dienstbeginn einer Schlüsselperson

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens

Erklärung der Preise

Wegfall eines von zwei notwendigen Subunternehmern für den selben Leistungsteil

Verhältnismäßigkeit von Anforderungen an die Eignung

Preisprüfung bei einem besonderen Dienstleistungsauftrag

Bindung an die Ausschreibung bei der Prüfung der Eignung

Zweck des Nachprüfungsverfahrens

Überwiegende Zuständigkeit des Bundes

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Keine Bestandsfestigkeit der Festlegung des Verwaltungsgerichts

Parteistellung im Nachprüfungsverfahren über eine Ausscheidensentscheidung

Beachtung der Mindestkriterien durch das Preisgericht in einem Wettbewerb

Herstellung der Konformität zur Ausschreibung

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Nachweis der Befugnis in einer Bietergemeinschaft

Eidesstattliche Erklärung statt einer Strafregisterbescheinigung

Antragslegitimation

Erhebliche oder dauerhafte Mängel

Wesentliche Änderung

Behebbarer Mangel

Drohender Schaden

Auslegung des Angebots

Keine Änderung oder Ergänzung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist

Falsches Produkt bei der Bemusterung

Ungenügendes Ausfüllen einer Bieterlücke

Zwingendes Ausscheiden eines ausschreibungswidrigen Erstangebots

Kein „voraussichtliches“ Zuschlagskriterium

Keine Angebotsprüfung durch das Verwaltungsgericht

Keine Feststellung

Unzureichende Begründung der Zuschlagsentscheidung