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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juli 2023, Band 23

Reisner, Hubert

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Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es einem Wirtschaftsteilnehmer, der an der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags gehindert war, weil er eine der in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt hat, und dessen gegen die Aufnahme dieser Voraussetzung in die Ausschreibung gerichtete Klage durch eine rechtskräftige Entscheidung abgewiesen wurde, nicht erlaubt, die Weigerung des betreffenden öffentlichen Auftraggebers anzufechten, die Zuschlagsentscheidung aufzuheben, nachdem durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt worden war, dass sowohl der erfolgreiche Bieter als auch die anderen Bieter an einer Vereinbarung beteiligt waren, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln in demselben Sektor wie demjenigen der Vergabe dieses öffentlichen Auftrags darstellt.

  • Reisner, Hubert
  • EuGH, 09.02.2023, C-53/22, „VZ“
  • Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG
  • RPA 2023, 171
  • nachträgliches Hervorkommen
  • Vergaberecht
  • endgültig ausgeschlossener Bieter
  • Antragslegitimation
  • Wettbewerbsverstoß

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