Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Name: Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juli 2023, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 84 Wörter, Seiten 182-182
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202303018202

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- § 351 Abs 1 BVergG
- RPA-Slg 2023/48
- BVwG, 12.11.2021, W131 2247444-1/6E
- Vergaberecht
- § 352 Abs 1 BVergG

§ 351 Abs 1 BVergG
RPA-Slg 2023/48
BVwG, 12.11.2021, W131 2247444-1/6E
Vergaberecht
§ 352 Abs 1 BVergG

Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Für zentrale Beschaffungsstellen ist mit Ende des Vergabeverfahrens Schluss

Zu den kumulativen Anforderungen der gemeinsamen Kontrolle eines Inhouse-Rechtsträgers

Eine Dienstleistungskonzession und doch keine

Verpflichtungen aus Spezialgesetzen führen nicht zu einer automatischen Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen

Keine automatische Sippenhaftung durch ein „schwarzes Schaf“ in einer ARGE

Vorbei ist vorbei

Keine Gleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten

Zulassung eines Wirtschaftsteilnehmers trotz Verhängens einer Sanktion wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Rechtfertigung der Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Antragslegitimation

Doch kein Widderuf

Kein Abschluss eines geladenen Wettbewerbs

Kein Fristwahrendes Einbringen

Keine Mindestteilnehmeranzahl in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Frist zum Einbringen von Feststellungsanträgen

Drohender Schaden

Keine ausreichende Begründung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung

Ausscheiden mangels Beantwortung eines Ersuchens um Aufklärung

Keine Nachnennung eines notwendigen Subunternehmers

Vergebührung bei der gemeinsamen Anfechtung mehrerer Lose

Mögliche Rechtsverletzung trotz eines auszuscheidenden Angebots

Schwere Verfehlung

Wirksamkeit des Verhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber

Korrekte Bezeichnung der Auftraggeberin

Antragslegitimation

Prüfung der Bewertung durch eine Bewertungskommission

Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Laufzeit eines Auftrags auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

Teilnahme einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Einrichtung am Vergabeverfahren

Fehler in der Bieterlücke

Ausscheiden mangels befugten Subunternehmers

Gesamtvergabe vs Losvergabe

Verfahrenshilfe nur für Feststellungsanträge

Keine vertiefte Angebotsprüfung

Zum grenzüberschreitenden Interesse an einer Dienstleistungskonzession

Verhängung einer Geldbuße

Zugang zu Daten im Nachprüfungsverfahren

Lieferung von nach individuellen Voragen angefertigten Waren oder Bestandteilen

Maßstab für die Befugnis

Unvollständiges Angebot wegen eines Problems mit der elektronischen Plattform

Keine Änderung des Produkts nach Angebotsöffnung

Zu später Dienstbeginn einer Schlüsselperson

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens

Erklärung der Preise

Wegfall eines von zwei notwendigen Subunternehmern für den selben Leistungsteil

Verhältnismäßigkeit von Anforderungen an die Eignung

Preisprüfung bei einem besonderen Dienstleistungsauftrag

Bindung an die Ausschreibung bei der Prüfung der Eignung

Zweck des Nachprüfungsverfahrens

Überwiegende Zuständigkeit des Bundes

Aufschiebende Wirkung vor der Erlassung einstweiliger Anordnungen

Keine Bestandsfestigkeit der Festlegung des Verwaltungsgerichts

Parteistellung im Nachprüfungsverfahren über eine Ausscheidensentscheidung

Beachtung der Mindestkriterien durch das Preisgericht in einem Wettbewerb

Herstellung der Konformität zur Ausschreibung

Fehlende K-Blätter

Nachweis der Befugnis in einer Bietergemeinschaft

Eidesstattliche Erklärung statt einer Strafregisterbescheinigung

Antragslegitimation

Erhebliche oder dauerhafte Mängel

Wesentliche Änderung

Behebbarer Mangel

Drohender Schaden

Auslegung des Angebots

Keine Änderung oder Ergänzung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist

Falsches Produkt bei der Bemusterung

Ungenügendes Ausfüllen einer Bieterlücke

Zwingendes Ausscheiden eines ausschreibungswidrigen Erstangebots

Kein „voraussichtliches“ Zuschlagskriterium

Keine Angebotsprüfung durch das Verwaltungsgericht

Keine Feststellung

Unzureichende Begründung der Zuschlagsentscheidung

Spekulatives Angebot

Relevanz von Vorarbeiten