Gründung eines Zweckverbandes - öffentlicher Auftrag?
- Originalsprache: Deutsch
- RPABand 2017
- Judikatur, 3303 Wörter
- Seiten 184 -189
- https://doi.org/10.33196/rpa201703018401
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Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht und auf deren Grundlage diese eine Satzung über die Gründung eines Zweckverbands – einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – erlassen und dieser neuen öffentlichen Einrichtung Befugnisse zuweisen, die bisher diesen Körperschaften oblagen und fortan zu eigenen Aufgaben dieses Zweckverbands werden, nicht um einen öffentlichen Auftrag handelt.
Eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung liegt jedoch nur vor, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt. Das vorlegende Gericht wird zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.
- Reisner, Hubert
- Makarius, Ingrid
- Avram, Alexandra
- Entscheidungsbefugnis
- Vertrag
- Vergaberechtsfreiheit
- finanzielle Kontrolle
- Auftrag
- Kompetenzübertragung
- Gegenleistung
- Ausnahme
- EuGH, 21.12.2016, C-51/15, „Remondis“
- RPA 2017, 184
- Art 4 Abs 2 EUV
- entgeltlich
- Zweckverband
- Art 12 RL 2014/24/EU
- Vergaberecht
- Selbstverwaltung
- finanzielle Unabhängigkeit
- Einrichtung öffentlichen Rechts
- Befugnisse
- Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG
- öffentlicher Auftrag
- Entgelt
- Übertragung von Aufgaben
- finanzielle Ausstattung
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