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Heft 10, Oktober 2017, Band 65
KautSchG: keine Anwendung bei drohender Unternehmensschließung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 1486 Wörter
- Seiten 721-722
- https://doi.org/10.47782/oeba201710072101
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inkl MwSt§ 988 ABGB; §§ 3, 4 KautSchG. Eine analoge Anwendung von §§ 3, 4 KautSchG auf eine Bürgschaftsübernahme des Arbeitnehmers setzt positives Wissen des Kreditgebers um die nichtigkeitsbegründenden Umstände voraus.
Eine bevorstehende Insolvenz ist kein unzulässiger Druck des Arbeitgebers in Form eines „Abhängigmachens“ iSv § 3 KautSchG.
Ein (analoger) Anwendungsfall des § 3 KautSchG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer - selbst bei Kenntnis der Liquiditätsprobleme des Arbeitgebers - aus eigener Initiative die Bestellung von Sicherheiten anbietet.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 20.06.2017, 2 Ob 236/16v
- oeba-Slg 2017/2393
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