Vorabentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit bei Prospekthaftung?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 65
Rechtsprechung des OGH, 2931 Wörter
Seiten 706 -708
https://doi.org/10.47782/oeba201710070601

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Art 5 EuGVVO. Ist nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 wegen Prospekthaftung dann, wenn

der Anleger seine durch den Prospekt verursachte Anlageentscheidung an seinem Wohnsitz getroffen hat

und er aufgrund dieser Entscheidung den Kaufpreis für das am Sekundärmarkt erworbene Wertpapier von seinem Konto bei einer österreichischen Bank auf ein Verrechnungskonto bei einer anderen österreichischen Bank überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag des Klägers an den Verkäufer überwiesen wurde,

jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Anleger seinen Wohnsitz hat,

jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz/die kontoführende Filiale jener Bank liegt, bei der der Kläger sein Bankkonto hat, von dem er den investierten Betrag auf das Verrechnungskonto überwiesen hat,

jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz/die kontoführende Filiale der Bank liegt, bei der sich das Verrechnungskonto befindet,

nach Wahl des Klägers eines dieser Gerichte zuständig oder

keines dieser Gerichte zuständig?