Heft 10, Oktober 2017, Band 65
Vorabentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit bei Prospekthaftung?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 2931 Wörter
- Seiten 706-708
- https://doi.org/10.47782/oeba201710070601
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inkl MwStArt 5 EuGVVO. Ist nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 wegen Prospekthaftung dann, wenn
der Anleger seine durch den Prospekt verursachte Anlageentscheidung an seinem Wohnsitz getroffen hat
und er aufgrund dieser Entscheidung den Kaufpreis für das am Sekundärmarkt erworbene Wertpapier von seinem Konto bei einer österreichischen Bank auf ein Verrechnungskonto bei einer anderen österreichischen Bank überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag des Klägers an den Verkäufer überwiesen wurde,
jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Anleger seinen Wohnsitz hat,
jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz/die kontoführende Filiale jener Bank liegt, bei der der Kläger sein Bankkonto hat, von dem er den investierten Betrag auf das Verrechnungskonto überwiesen hat,
jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz/die kontoführende Filiale der Bank liegt, bei der sich das Verrechnungskonto befindet,
nach Wahl des Klägers eines dieser Gerichte zuständig oder
keines dieser Gerichte zuständig?
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- Schacherreiter, Judith
- oeba-Slg 2017/2390
- OGH, 10.05.2017, 3 Ob 28/17i
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