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Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht. Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht. Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht.

Heft 10, Oktober 2017, Band 65

Stöger, Karl

Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht.

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§ 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall BWG; Art 133 Abs 4 B-VG

VwGH verneint in konkreter Verfahrenskonstellation das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG hinsichtlich der Frage, inwieweit „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht ausgenommen sind.

  • Stöger, Karl
  • VwGH, 10.08.2017, Ra 2016/02/0187
  • oeba-Slg 2017/221

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