Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Kein rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 71
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
663 Wörter, Seiten 608-609

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Kein rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie. in den Warenkorb legen

§§ 880a, 1295 ABGB. Ein rechtsmissbräuchlicher Garantieabruf liegt nicht vor, wenn – wie hier – die Garantieauftraggeberin als Bieterin in einer öffentlichen Ausschreibung unberechtigt von einem bindenden Kaufanbot zurücktritt und die Begünstigte (Verkäuferin) daraufhin die Garantie abruft, die ihr „zur Sicherung sämtlicher Rechtsansprüche (...) aus oder iZm einem oder mehreren in diesem Verkaufsverfahren eingereichten verbindlichen Anboten“ eingeräumt wurde. Durch den unberechtigten Rücktritt ist nämlich der Garantiefall eingetreten und dass der Begünstigten aufgrund eines solchen, den Sorgfaltspflichten im vorvertraglichen Kontakt offenkundig widersprechenden Verhaltens Nachteile entstehen können, liegt auf der Hand.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2023/2936
  • OGH, 02.02.2023, 3 Ob 204/22d

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice