OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Heft 8, August 2023, Band 71

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 71
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1347 Wörter, Seiten 609-610
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202308060901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht. in den Warenkorb legen

§ 879 ABGB; Art 6 Klausel-RL. Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-RL dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine Schadenersatzklausel missbräuchlich ist und der Vertrag ohne diese Klausel gleichwohl fortbestehen kann.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2023/2937
- OGH, 25.04.2023, 4 Ob 236/22t

§ 879 ABGB; Art 6 Klausel-RL. Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-RL dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine Schadenersatzklausel missbräuchlich ist und der Vertrag ohne diese Klausel gleichwohl fortbestehen kann.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2023/2937
OGH, 25.04.2023, 4 Ob 236/22t

OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Börse Wien – ein Halbjahresfazit

Fit for IRRBB/CSRBB

Pay-box“ der Bankenabwicklung?

Bankrechtsforum 2023

Bargeld aus rechtlicher Sicht

Die finanzmärkte im ersten Halbjahr 2023

Was ist eigentlich … BigTech?

Keine Amtshaftung für angeblich fehlerhafte Bankenaufsicht gegenüber Kreditinstitut.

Klauselentscheidung zu Gutscheinkarten (E-Geld).

Zur Aufteilung einer Simultanhypothek auf mehrere Singularhypotheken.

ESAEG: Zur Einlagensicherung beim offenen Treuhandkonto.

Kein rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie.

OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Zum gerichtlichen Erlag von Krypto-Guthaben

Zahlungsdienstleister müssen dem Zahler im Falle eines unautorisierten Zahlungsvorganges alle Informationen mitteilen, welche erforderlich sind, um die Identifizierung der durch den Zahlungsvorgang begünstigten Person festzuste...

Verbraucherinnen müssen bei Gruppenversicherungsverträgen stets die Möglichkeit haben, vor Vertragsabschluss von sämtlichen Klauseln des Vertrages Kenntnis zu nehmen.

Kundenservice

OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Autor

Inhalt Inhalt

Herausgegeben/Verfasst von Herausgegeben/Verfasst von

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Börse Wien – ein Halbjahresfazit

Fit for IRRBB/CSRBB

Pay-box“ der Bankenabwicklung?

Bankrechtsforum 2023

Bargeld aus rechtlicher Sicht

Die finanzmärkte im ersten Halbjahr 2023

Was ist eigentlich … BigTech?

Keine Amtshaftung für angeblich fehlerhafte Bankenaufsicht gegenüber Kreditinstitut.

Klauselentscheidung zu Gutscheinkarten (E-Geld).

Zur Aufteilung einer Simultanhypothek auf mehrere Singularhypotheken.

ESAEG: Zur Einlagensicherung beim offenen Treuhandkonto.

Kein rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie.

OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Zum gerichtlichen Erlag von Krypto-Guthaben

Zahlungsdienstleister müssen dem Zahler im Falle eines unautorisierten Zahlungsvorganges alle Informationen mitteilen, welche erforderlich sind, um die Identifizierung der durch den Zahlungsvorgang begünstigten Person festzuste...

Verbraucherinnen müssen bei Gruppenversicherungsverträgen stets die Möglichkeit haben, vor Vertragsabschluss von sämtlichen Klauseln des Vertrages Kenntnis zu nehmen.