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OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht. OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht. OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

Heft 8, August 2023, Band 71

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

OGH post EuGH „Gupfinger“: Keine Füllung nachträglicher Vertragslücke durch dispositives Recht.

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§ 879 ABGB; Art 6 Klausel-RL. Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-RL dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine Schadenersatzklausel missbräuchlich ist und der Vertrag ohne diese Klausel gleichwohl fortbestehen kann.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2023/2937
  • OGH, 25.04.2023, 4 Ob 236/22t

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