Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2020, Band 20

Reisner, Hubert

Keine Angebotslegung auf Grundlage einer Vorinformation und keine Verpflichtung zur Berücksichtigung ungefragt abgegebener Angebote

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Die „Direktvergabe“ schließt jedes vorherige wettbewerbliche Vergabeverfahren aus.

Art 7 Abs 2 und 4 VO (EG) 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden, die beabsichtigen, einen Auftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene direkt zu vergeben, zum einen nicht verpflichtet sind, alle erforderlichen Informationen zu veröffentlichen oder den möglicherweise interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu übermitteln, damit sie ein Angebot erstellen können, das hinreichend detailliert ist und Gegenstand einer vergleichenden Bewertung sein kann, und zum anderen nicht verpflichtet sind, eine solche vergleichende Bewertung aller nach der Veröffentlichung dieser Informationen möglicherweise eingegangenen Angebote vorzunehmen.

  • Reisner, Hubert
  • Art 7 Abs 2 VO (EG) 1370/2007
  • RPA 2020, 59
  • Verpflichtung zur Berücksichtigung von Angeboten
  • Vorinformation
  • EuGH, 24.10.2019, C-515/18, „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“
  • zu veröffentlichende Informationen
  • Personenverkehrsdienste
  • Vergaberecht
  • Art 7 Abs 4 VO (EG) 1370/2007

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